Die
Stiftung ist also ein juristisches Nullum. Namen sind auch
keine in Erfahrung zu bringen, und so wird in Gang gesetzt, was es nach
deutschem Recht eigentlich nicht geben sollte: ein juristisches Nullum,
gut getarnt und verbarrikadiert und mit offensichtlich großen
Mitteln versehen, wird massiv wirtschaftlich und politisch tätig.
Beispiel für diese Tätigkeit:
Offener
Brief der
DEUTSCHEN KULTURSTIFTUNG
an die Präsidenten
von Bundestag
und Bundesrat
-Anlage-
59
Neben
absurden Anschuldigungen wird Klage bei den zuständigen deutschen
und internationalen Gerichten offiziell und öffentlich angekündigt.
Kläger sollen sein:
- Freier
Deutscher Bürgerverein
- Deutsche
Staatsbürgerliche Vereinigung
- European
Foundation of the Free and Independent Citizens
- World
Association of the Free and Independent Citizens
- Deutscher
Verband der freien und unabhängigen Politiker
- European
Council of the Free and Independent Politicians
- World
Association of the Free and Independent Politicians.
Das
Ganze in erstklassigem Druck auf Glanzpapier, oberer Rand Gelb, Rot,
Blau, Adler und Offener Brief in Gold, dann zwei Zeilen
Rot, zwei Schwarz. Aber keine Anschrift, kein Name, kein Verantwortlicher.
Da
die Stiftung weder eine Stiftung noch ein einge-tragener
Verein ist, kann sie auch nicht als gemeinnützig anerkannt werden.
Die entsprechende Behauptung auf der letzten Seite der Verfassung
ist somit falsch.*
Weitere
Beispiele für die Tätigkeiten der Stiftung:
Schreiben
an den Minister für Soziales, Gesundheit und Umwelt des Landes
Rheinland-Pfalz vom 1. 6. 84:
DEUTSCHES
FORSCHUNGSZENTRUM
FACHINSTITUT FÜR GRUNDLAGENFORSCHUNG
Eine
freie unabhängige Einrichtung zur kritischen Förderung der
freien Gewissensbildung in allen Bereichen der Gesellschaft
Unter
der Schirmherrschaft der DEUTSCHEN KULTUR-STIFTUNG und ihrer Förderergesellschaften.
Unterschrift
unleserlich
FACHBEREICH 10
Grundlagenforschung im Bereich Jugend
-Anlage-
60
Die
Aufzählung der 17 Fachbereiche ist in nicht mehr lesbarer
Kleinschrift gedruckt, die Hauptfunktionseinhei-ten entsprechen
in etwa denen der WYMS.
Entsprechende
Schreiben sind auch an andere Ministerien gegangen.
Der
auf dem Briefpapier angegebene Telex-Anschluß ist identisch mit
dem WYMS-Anschluß.
Mit der Zeitschrift
DEUTSCHES
POLITIK FORUM 6/84
-Anlage 61
wendet
die Stiftung sich
An
die CDU-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bezug: DEUTSCHES KULTUR FORUM
Auf derselben Seite heißt es wiederum:
Eine
freie unabhängige Körperschaft zur Förderung von
Tradition und Fortschritt, als gemeinnützig und
besonders förderungswürdig anerkannt.
Angebliche kooperative Herausgeber dieser Zeitschrift:
- Deutscher
Wählerring
- Deutscher
Wählerverband
- Deutsche
Wählervereinigung
- European
Foundation of Electors
- World
Association of the Promotors of Free Elections
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