Der Antwortbrief des KULTUSMINISTERS VON RHEINLAND-PFALZ dokumentiert jenes deutsche Sprichwort:

Ihr Schreiben vom 01. Juni 1984, das in nahezu gleich-lautendem Text auch an andere Landesministerien gerichtet worden ist, habe ich erhalten. Die darin gestellte Frage nach den Mechanismen der freien, demokratischen Gewissens- und Willensbildung unseres Volkes ist im Grundgesetz und in der Landesverfassung beantwortet. Ich nehme an, daß beide Dokumente Ihnen zur Verfügung stehen.

6500 Mainz

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Gölter!

Ihren Brief vom 27. Juli 1984 haben wir erhalten.

Daß wir mit einem ähnlichen Anliegen auch an andere Landesministerien herangetreten sind, war uns schon bekannt, denn wir haben diese Briefe ja selbst dorthin gesandt.

Nun war aber in jenen Ihnen von einigen unserer Fach-bereiche übersandten Briefen nicht die Frage „nach den Mechanismen der freien, demokratischen Gewissens- und Willensbildung unseres Volkes“ gestellt – wie Sie dies behaupten –, sondern dieser von Ihnen genannte Gesichts-punkt stellt den zentralen, allgemeinen Gegenstand unserer Untersuchung dar.

Und im Rahmen jener umfassenderen Untersuchung, welche wir ganz eigenständig, objektiv und unbeeinflußt durch-zuführen gedenken, geht es wohl einerseits auch darum, wie Grundgesetz und Landesverfassung zur freien Gewissens- und Willensbildung des Bürgers stehen – aber es geht gleichermaßen vor allem auch darum, wie die gegenwärtige Regierung zur freien, demokratischen Gewissens- und Willensbildung unseres Volkes steht.

Und in diesem Zusammenhang interessierte uns erst einmal die Frage nach den Zielen einzelner staatlicher Organe.
In diesem Sinn fragten nun verschiedene Fachbereiche unseres Fachinstituts für Grundlagenforschung fachspezi-fisch nach den Zielen Ihres Ministeriums:

Von uns wurden also drei voneinander unabhängige Schreiben von drei Fachbereichen des Fachinstituts für Grundlagenforschung an Sie gesandt – und nicht nur eines, wie aus Ihrem „Antwortschreiben“ hervorgeht.

Ihre Annahme, daß die beiden Dokumente – das Grund-gesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz – bei uns vorliegen, möchten wir bestätigen.

Was uns aber unverändert interessiert, ist die fachbezogene Beantwortung jener von unseren Fachbereichen fachspe-zifisch an Sie gestellten Fragen nach den speziellen Zielen Ihres Ministeriums.

Wir bitten Sie also, dem jeweiligen Fachbereich seine Frage fachspezifisch ordnungsgemäß zu beantworten.
Ansonsten empfehlen wir Ihnen und Ihrem Minister-präsidenten, sich auch bei Ihrer Regierungserklärung – oder besser noch: vor den neuen Wahlen analogerweise – einfach auf Grundgesetz und Landesverfassung zu berufen und auch Ihre Wähler sowie die Abgeordneten aufzufordern, sich von dorther Ihr amtliches Wirken zu prophezeien.

Wir sind nach erfolgreichem Abschluß unserer Recherchen allerdings auch noch vor den nächsten Wahlen auf eine solche wahrsagerische Tätigkeit vorbereitet – und zwar in der breiten Öffentlichkeit.

Für eine korrekte, zügige Beantwortung dieser an Sie gestellten Fragen gegenüber den drei genannten Fachbe-reichen wären wir Ihnen dennoch dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

i. V.

DEUTSCHES FORSCHUNGSZENTRUM
Fachinstitut für Grundlagenforschung
6900 Heidelberg, Postfach 10 20 49
Telefon 06228-1881, Telex 46 14 69