Am 15. Dezember läßt uns die PRÄSIDENTIN DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES zu jenen rechtswidrigen Machenschaften über die FINANZBEHÖRDE gegenüber unserer GOLDENEN PARTEI folgendes mitteilen:

Auf Ihre Anfrage vom 6. Dezember 1988 wird mitgeteilt, daß die Präsidentin des Deutschen Bundestages an dem Steuerverfahren nicht beteiligt war.

Am 2. Januar 1989 übersendet uns das von der neuge-wählten HESSISCHEN CDU regierte FINANZAMT KASSEL wiederum einen Brief, indem es neben fadenscheinigen Erklärungen über eine vorläufige Aufhe-bung des rechtswidrigen Körperschaftssteuervoraus-zahlungsbescheids erneut um Auskünfte bittet, welche ihm gemäß PARTEIENGESETZ nicht zustehen:

Das Finanzamt hat die Steuern nach Recht und Gesetz gleichmäßig festzusetzen (§ 85 AO ). Den Sachverhalt hat es von amtswegen zu ermitteln (§ 88 AO). Für die Besteuerung Ihrer Organisation ist von wesentlicher Bedeutung, ob die Parteieneigenschaft vorliegt. Das Finanzamt kann den vorgenannten Pflichten nur nachkommen, wenn es diese Frage klärt. Die Entscheidung darüber, ob durch Art. 21 GG und die Bestimmungen des PartG das Finanzamt gehindert ist, seiner Pflicht in eigener Zuständigkeit nachzukommen, werde ich zu einem späteren Zeitpunkt treffen. Ich habe deshalb zunächst den Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid aufgehoben. Ohne Zweifel hat aber das Finanzamt zu klären, ob Ihre Organisation einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, da insoweit die Befreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG nicht gilt. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht (§ 14 AO). Ich bitte Sie daher um Aufgliederung der Position Einnahmen aus Veranstaltungen u.s.w. (1986: 398.552,80 DM).
Für Ihre Antwort bis zum 16. Januar 1989 wäre ich Ihnen dankbar.

Das Finanzamt Kassel-Goethestraße hat mir auf Nachfrage mitgeteilt, daß der Körperschaftsteuervorauszahlungs-bescheid für die Jahre 1988 und 1989 zunächst aufgehoben wurde. Ich sehe daher Ihre o.a. Schreiben als erledigt an.

Das ganze rechtswidrige Spiel zieht sich dann in entspre-chender Weise mit regelmäßigen „BESCHEIDEN“, „ERINNERUNGEN“, „ANDROHUNG VON ZWANGS-GELDERN“ bis zum November 1989 hin – unter vielem Hin und Her mit erneuten Verweisen von uns auf das Parteiengesetz.

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle hier das Lesen all dieser Einzelheiten ersparen. Wir haben die Dokumente aber aufgrund der politischen Brisanz dieses ganzen Falles vollständig im Anhang abgedruckt.*

Unser bisher letztes Schreiben vom 8.11. in dieser Sache – selbstverständlich per Einschreiben mit Rückantwort – an das von der neugewählten HESSISCHEN CDU regierte FINANZAMT KASSEL sei hier der guten Ordnung halber abgedruckt:

An das
Finanzamt Kassel-Goethestr.
z. Hd. Herrn Neumayer
Postfach 10 12 29

3500 Kassel

Sehr geehrter Herr Neumayer,

gegen Ihre drei Bescheide „Erinnerung – Androhung eines Zwangsgeldes“ betreffend die Aufgliederung unserer Ein-nahmen und Ausgaben aus den Jahren 1985, 1986 und 1987 legen wir hiermit gemäß § 349 AO form- und fristgerecht Beschwerde ein.

Begründung folgt.

i. V.    i. V.

VETRETER DES VOLKES – Die GOLDENE PARTEI
D-3501 Kassel-Edermünde 1, Rainsborn 1
Tel: 05603-5693
Teletex: 05603811