Die erste geheuchelte allgemeine
Verunsicherung in der
Bundesrepublik Deutschland

Die meisten der Angeschriebenen antworteten uns über-haupt nicht, aber eine ganze Anzahl sagten uns auch ganz einfach, daß sie für diese Angelegenheit nicht zuständig seien.

Nun denkt doch der einfache Bürger erst einmal, daß es für eine solche Frage nach der Gemeinnützigkeit einer Organisation in unserer BUNDESREPUBLIK DEUTSCH-LAND irgendeine Zuständigkeit geben muß – auch wenn es sich um die beiden GROSSKIRCHEN handelt, die ja immerhin an den beiden letzten Weltkriegen höchst aktiv mitgewirkt, sich vielfältiger Vergehen schuldig gemacht und äußerst profitiert haben und die sich auch heute wieder für die Diktatur und gegen die Demokratie engagieren.

Und so, wie wir als einfache junge Bürger auf diese Frage nach dem Studium der Gesetzesbücher keine Antwort fanden, so zeigte sich auch bei den von uns angeschriebenen führenden Persönlichkeiten der bundesdeutschen Gerichts-barkeit und Finanzprüfungsbehörden eine allgemeine Ver-unsicherung bei dieser Fragestellung.
Und so wollen wir hier in der Folge auch einige entspre-chende Antwortschreiben abdrucken, die dies verdeutlichen.

Betr.: Religionsgemeinschaftend es öffentlichen Rechtes
Bezug: Ihr Schreiben vom 13. Juni 1984

Zu vorbezeichnetem Schreiben teile ich mit, in der von Ihnen angesprochenen Angelegenheit nicht zuständig zu sein, da die mir zukommende Aufgabe der Wahrung des öffentlichen Interesses voraussetzt, daß ein entsprechendes Revisions-verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig ist: vgl. Verwaltungsgerichtsordnung § 35!

Was im übrigen die Frage einer „Untersuchung über die Gemeinnützigkeit der Kirche“ anlangt, so erscheint sie mir derart weitläufig, daß ich greifbare Anhaltspunkte für einen geeigneten Hinweis auf etwaige Zuständigkeiten nicht zu erkennen vermag.

Der PRÄSIDENT DES LANDESARBEITSGERICHTS
IN FRANKFURT AM MAIN verwies uns am 29.06.1984 unsicher an den BUNDESFINANZMINISTER –
welcher, wie wir heute wissen, auch nicht zuständig ist:

Auf Ihre Anfrage vom 13. d.M. teile ich Ihnen mit, daß ich für eine Untersuchung über die Gemeinnützigkeit der Kirche nicht zuständig bin. M.E. müssen Sie diese Anfrage an den Herrn Bundesminister der Finanzen richten.