Amtsgericht
Heidelberg Abt. 7 Az.: 7 AR 81/84
Heidelberg, den 31. 8. 84
Kurf.-Anl. 19-21, 521-384 Ermittlungssache
gegen die Verantwortlichen
der DEUTSCHEN KULTURSTIFTUNG,
Präsident Peter Hübner, Schönau
B e s c h l u ß :
Die
Beschlagnahme folgender Gegenstände
wird richterlich bestätigt:
zu
10: 12
Druckplatten des Offenen Briefes an die Präsidenten von Bundestag
und Bundesrat. Es handelt sich um Offset-druckplatten. Sie wurden
von einem Angehörigen der Deutschen Kulturstiftung im Keller der
Druckerei an KHM Eisenberger ausgehändigt.
zu
11:
Drei Umschläge mit Textvorlagen (Filme) zum Offenen Brief. Die
Umschläge befinden sich in einem grünen Karton mit der Aufschrift
Karls-Briefe. Sie wurden in der Druckerei an KHM Eisenberger
übergeben.
zu
12: 6
Kartons mit Ausgaben des Offenen Briefes an die Präsidenten
von Bundestag und Bundesrat. Die Kartons wurden im Erdgeschoß
in der Lagerhalle (ehemals Garage) durch KHM Eisenberger aufgefunden.
Von den Angehörigen der Deutschen Kulturstiftung wurde erklärt,
daß sich in den 6 Kartons etwa 1200 Exemplare des Offenen
Briefes befinden würden.
G r ü n d e :
Nach
den bisherigen Ermittlungen sind die Verantwortlichen der Deutschen
Kulturstiftung, die aus der Jugendsekte WYMS, einer
Unterorganisation der Bewegung für Transzendentale Meditation,
hervorgegangen ist, verdächtig, einen Offenen Brief
an die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat mit Datum vom 12.6.1984
verbreitet zu haben, der Passagen enthält, die eine Verunglimpfung
des damaligen Bundespräsidenten Prof. Dr. Carstens sowie eine Verunglimpfung
bzw. Beleidigung des Bundeskanzlers Dr. Kohl darstellen.
Haberacker
Richter am Amtsgericht |