Mir liegt ein Dokument vor, in welchem die STAATS-ANWALTSCHAFT KARLSRUHE die STAATSANWALT-SCHAFT HEIDELBERG am 19. 12. 84 auffordert, das Verfahren für ihre weiteren Schach- und Winkelzüge zu übernehmen – nachdem es angeblich gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde.
Der Inhalt des Briefes sei hier der guten Ordnung halber abgedruckt:

Brief der STAATSANWALTSCHAFT KARLSRUHE
an die STAATSANWALTSCHAFT HEIDELBERG

13 Js 110/84

Vfg.

1. Register Auszug

2. Ur.
An die
Staatsanwaltschaft
6900 Heidelberg

mit der Bitte um Übernahme des Verfahrens.

Nachdem das Ermittlungsverfahren gegen die „Deutsche Kulturstiftung“ wegen Verdachts der Verunglimpfung des Bundespräsidenten und der verfassungsfeindlichen Verun-glimpfung von Verfassungsorganen (13 Js 106/84) mangels Ermächtigung zur Strafverfolgung gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, besteht im vorliegenden Verfahren eine hiesige Zuständigkeit wegen Sachzusammenhangs nicht mehr.

Um Übernahmenachricht wird gebeten.

3. Reg. Beleg

(Spitz)
Staatsanwalt

Nun frage ich mich, wie kann ein eingestelltes Verfahren übernommen werden?
So arbeiten wohl die amtlichen Mühlen der Kriminalisierung – indem mit der Zeit ein Haufen Strafverfahren gesammelt und übereinandergeschichtet werden und – wenn sie auch im einzelnen schließlich eingestellt werden müssen – so dann doch noch im Laufe weiterer anhängiger Ermittlungs-verfahren immer noch eine wunderbare breitgefächerte Kriminalisierungsgrundlage darstellen, deren geschicktes Einfließen in die neuen Verfahren auch für diskrete Pressemitteilungen für deren Veröffentlichungen immer noch gute Dienste leisten kann.

Mir liegen schriftliche Dokumente vor, aus denen klar und deutlich hervorgeht, daß auch gerade die hier betroffene STAATSANWALTSCHAFT HEIDELBERG an Dritte verunglimpfende Informationen über spezielle Strafverfol-gungen gegen mich bzw. die DEUTSCHE KULTUR-STIFTUNG weitergegeben hat – sowohl an bürgerliche Organisationen als auch an die Presse.

Im zweiten Falle erfuhr ich dann erst aus einem großen Illustriertenartikel der Boulevard-Presse mit immerhin Millionenauflage, um welche Art neues Ermittlungsverfah-ren es sich gerade wieder gegen mich handelte.

Und so erhielt ich dann immerhin aber noch hier und da selbst amtliche Kenntnis, indem mir dann beispielsweise so etwas wie das Folgende vom 22. Januar 1985 ins Haus flatterte:

STAATSANWALTSCHAFT HEIDELBERG

An die
Deutsche Kulturstiftung
z.Hd. v. Herrn Peter Hübner
Adam-Remmele-Str. 3

6901 Schönau-Altneudorf

Aktenzeichen: 41 Js 1005/85

Betr.: Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen Vergehens gegen das Pressegesetz

Das Verfahren wird gemäß § 170 Abs. II StPO eingestellt.

gez. Heister
Staatsanwalt

Wie wir dann später herausbekamen, war diese Art Strafan-trag vom BUNDESKANZLERAMT über eine von ihm gegründete und bezahlte Tarnorganisation mit bürgerlichem Scheinleben angestrengt worden.
Eine Kopie dieses Strafantrages sowie noch weiterer ähn-licher Kriminalisierungsbestrebungen von derselben Stelle liegen mir vor.
Gründer dieser Tarnorganisation ist der KANZLERAMTS-MINISTER Vogel, der ja des öfteren jene gewichtigen, offiziellen Erklärungen des BUNDESKANZLERAMTES abgab.