Nach diesem offiziellen Einschalten der vorgesetzten Dienststelle übersandte uns der verantwortliche STAATS-ANWALT noch am selben Tage in einem amtlichen Brief mit Dienstsiegel folgende platte Antwort:

Brief der STAATSANWALTSCHAFT KARLSRUHE
an die DEUTSCHE KULTURSTIFTUNG

STAATSANWALTSCHAFT KARLSRUHE

Aktenzeichen: 13 Js 106/84

An die
Deutsche Kulturstiftung
Adam-Remmele-Str. 3

6901 Schönau 2-Altneudorf

Betr.:
Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der
„Deutschen Kulturstiftung“ wegen Verunglimpfung
des Bundespräsidenten u.a.

Bezug:
Fernschreiben vom 31. 8. 1984 sowie weitere Fernschreiben

Wie Ihnen bereits aus dem Durchsuchungs- und Beschlag-nahmebeschluß des AG. Heidelberg sowie aus dem Fernschreiben des AG. Heidelberg vom 3. 9. 1984 bekannt ist, enthält der von Ihnen verbreitete „Offene Brief an die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat“ mit Datum vom 12. 6. 1984 Passagen, die unter anderem eine Verunglimp-fung des damaligen Bundespräsidenten Prof. Dr. Carstens und eine Verunglimpfung bzw. Beleidigung des Bundes-kanzlers Dr. Kohl darstellen. Bei einer weiteren Verbrei-tung dieser Schrift würden Sie sich wiederum strafbar machen. Derzeit wird die Entschließung der Verletzten über die Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung bzw. die Stellung eines Strafantrags eingeholt.

§ 90 I StGB hat folgenden Wortlaut:

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft.

Da der Brief unsere gestellten Fragen nicht beantwortete, übersandten wir am 5. Oktober noch einmal postwendend folgendes Fernschreiben an den STAATSANWALT:

7826816 sta d
05.10.84 15.33 uhr
461469 dekus d
027/001 computer-message

tlx-no 2644/1 05/oct/84 15:53h

An die
Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Herrn Staatsanwalt Spitz
13 Js 106/84

Betr.: Ihr Schreiben vom 2. Oktober 1984 13 Js 106/84

Sehr geehrter Herr Spitz,

1. Wie Sie uns in Ihrem Schreiben mitteilen, soll der von uns verfaßte Offene Brief an die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat mit Datum vom 12. Juni 1984 Passagen enthalten, die unter anderem eine Verunglimpfung des damaligen Bundespräsidenten Prof. Dr. Carstens und eine Verunglimpfung bzw. Beleidigung des Bundeskanzlers Dr. Kohl darstellen.
   Wir bitten Sie um eine korrekte Benennung jener von Ihnen bisher noch nicht weiter bezeichneten Passagen.
   
   
2. Darüber hinaus stellen Sie in Ihrem Schreiben fest, daß wir uns bei einer weiteren Verbreitung dieser Schrift wiederum strafbar machen würden.
   
   
3. Wir bitten Sie um Zusendung des rechtskräftigen Urteils über die erste Straftat, da uns dieses bisher unbekannt geblieben ist.
   
   
4. Des weiteren schreiben Sie uns, daß derzeit die Entschließung der vermeintlichen Verletzten über die Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung bzw. die Stellung eines Strafantrags eingeholt wird.

Sollen wir daraus entnehmen, daß die Herren Bundespräsi-dent und Bundeskanzler über Ihre Aktionen in dieser Sache noch gar nicht informiert sind?
Auch hierüber erbitten wir eine Erklärung.

Für eine zügige Bearbeitung wären wir Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

DEUTSCHE KULTURSTIFTUNG
Präsidialhauptabteilung
Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit

nnnn
7826816 sta d
461469 dekus d