Nachdem immer noch keine Antwort erfolgte, wandten wir uns mit dem folgenden Fernschreiben am 22. 10. 84 erneut an den LEITENDEN OBERSTAATSANWALT
IN KARLSRUHE:

Fernschreiben der DEUTSCHEN KULTURSTIFTUNG
an den LEITENDEN OBERSTAATSANWALT
IN KARLSRUHE

7826816 sta d
22. 10. 84 02.17 uhr
461469 dekus d
007/001 computer-message

tlx-no 2732/1 22/oct/84 02:18h

An den
Leitenden Oberstaatsanwalt
der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Herrn Dr. Brückner

Bezug: Eine Hausdurchsuchung am 29.8.84 im Auftrag des Staatsanwalts Spitz von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Dieser Großeinsatz bezog sich offiziell auf eine von uns vorgenommene Veröffentlichung mit einer Stellungnahme der Deutschen Kulturstiftung zur Karlspreisverleihung

Betr.: Unser Fernschreiben Nr. 2644/1 vom 5.10.84 an den Staatsanwalt Spitz sowie drei Anmahnungen um Beantwortung dieses Fernschreibens

Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Dr. Brückner,

am 5.10.84 sandten wir an den Herrn Staatsanwalt Spitz ein Fernschreiben folgenden Inhalts:

1. Wie Sie uns in Ihrem Schreiben mitteilen, soll der von uns verfaßte Offene Brief an die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat mit Datum vom 12. Juni 1984 Passagen enthalten, die unter anderem eine Verunglimpfung des damaligen Bundespräsidenten Prof. Dr. Carstens und eine Verunglimpfung bzw. Beleidigung des Bundeskanzlers Dr. Kohl darstellen.
   Wir bitten Sie um eine korrekte Benennung jener von Ihnen bisher noch nicht weiter bezeichneten Passagen.
   
2. Darüber hinaus stellen Sie in Ihrem Schreiben fest, daß wir uns bei einer weiteren Verbreitung dieser Schrift wiederum strafbar machen würden.
   Wir bitten Sie um Zusendung des rechtskräftigen Urteils über die erste Straftat, da uns dieses bisher unbekannt geblieben ist.
   
3. Des weiteren schreiben Sie uns, daß derzeit die Entschließung der vermeintlichen Verletzten über die Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung bzw. die Stellung eines Strafantrags eingeholt wird.

Sollen wir daraus entnehmen, daß die Herren Bundes-präsident und Bundeskanzler über Ihre Aktionen in dieser Sache noch gar nicht informiert sind?
Auch hierüber erbitten wir eine Erklärung.

(Ende des Zitats des Fernschreibens vom 5.10.84
an den Staatsanwalt Spitz)

Doch haben wir bis heute trotz dreimaligen Anmahnens von Herrn Spitz keinerlei Antwort erhalten.

Wir wenden uns deshalb nun an Sie als den Leitenden Oberstaatsanwalt mit der Bitte, die Beantwortung unseres Fernschreibens Nr. 2644/1 vom 5. 10. 84 zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

DEUTSCHE KULTURSTIFTUNG
Präsidialhauptabteilung
Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit

nnnn
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461469 dekus d

Und auch diesmal erhielten wir wieder prompt noch am selben Tage nach der Obrigkeitsrüge vom STAATS-ANWALT in einem Brief mit Amtssiegel folgende Antwort:

STAATSANWALTSCHAFT KARLSRUHE

An die
Deutsche Kulturstiftung
Adam-Remmele-Str. 3

6901 Schönau-Altneudorf

Aktenzeichen: 13 Js 106/84

Betr.:
Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der
„Deutschen Kulturstiftung“ wegen Verunglimpfung
des Bundespräsidenten u.a.
Bezug:
Fernschreiben vom 22. 10. 1984
sowie weitere Fernschreiben

Die erforderliche Auskunft wurde bereits mit Schreiben vom 2. 10. 1984 erteilt. Zu weiteren Erklärungen besteht vor-läufig kein Anlaß. Gleichlautende Fernschreiben werden daher erst beantwortet, wenn es die Sache erfordert.

gez. Spitz
Staatsanwalt