| Unser
sogenannter KARLSBRIEF war ja an die PRÄSI-DENTEN DES BUNDESTAGES
UND DES BUNDES-RATES gerichtet, da sie, weil es um das Amt des BUNDES-PRÄSIDENTEN
ging, gesetzlich als einzige in der Sache zuständig waren.
Bezeichnenderweise
mußte ganz kurze Zeit später der hierfür zuständige
Bundestagspräsident Rainer Barzel im Rahmen einer Bestechlichkeitsaffäre
in Millionenhöhe sein amtliches Handtuch werfen.
Wie ich gehört habe, ist er ehemaliger Jesuitenschüler.
Dies würde sich in die Geschichte gut einfügen.
In
der ausführlichen Beschreibung dieser Sache ging es mir nur darum
aufzuzeigen, wie in der Bundesrepublik Deutsch-land ein Schriftsteller
mit demokratischen Ambitionen mit Hilfe vielfältiger Amtsgewalt
durch die beiden großen bundesdeutschen Supermächte ausgeschaltet
wird, wenn er seine Meinung öffentlich meinungsbildend verkündet
– wobei ihm selbst ein solcher Versuch auch nur mit Hilfe einer
eigenen freien und unabhängigen Körperschaft, mit Hilfe eigener
Freunde und sogar mit Hilfe einer eigenen Fotosatzanlage, einer eigenen
Reproeinrichtung und einer eigenen Druckerei möglich ist und wobei
er noch froh sein kann, wenn er irgendwie auf geheimen Wegen an das
hierzu notwendige Papier herankommt.
Und
wenn ihm dies alles ein einziges Mal gelingt, dann kann er im weiteren
Verlauf seiner Tätigkeit davon ausgehen, daß er behördlich
de facto über diverse angestrengte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren
inklusive der damit verbundenen kriminalpolizeilichen Maßnahmen
und amtlichen Mitteilungen an die Presse: zur geflissentlichen Veröffentlichung
und öffentlichen Kriminalisierung, vogel-frei ist – daß
zu jeder Zeit mit Polizeigewalt gewaltsam in sein Haus eingedrungen
werden kann, daß seine Arbeits-unterlagen zu jeder Zeit beschlagnahmt
werden können, daß er mit dieser Art großer Aktionen
in seiner näheren Umgebung, bei seinen Nachbarn und darüber
hinaus auch im ganzen Land über die Medien gezielt amtlich verunglimpft
wird, daß er jederzeit mit seiner Festnahme rechnen kann, und
daß er dabei unerhört auf der Hut sein muß, weil ihm
in dieser Richtung unscheinbar wirkende, aber schlagkräftige amtliche
Fallen gestellt werden.
Dies
ist das Los eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Schriftstellers,
der sich ernsthaft und ohne sich mit irgendeiner korrupten Gruppe irgendwie
zu liieren, für die praktische Verwirklichung der Grundmenschenrechte
ein-setzt – während sich die gekauften Amts- und Würdenträger
nicht schämen, gleichzeitig öffentlich durch große offizielle
Schauauftritte mit Freiheitskämpfern anderer Nationen das Image
einer demokratischen Gesinnung vorzutäuschen.
Unter
den beschriebenen Umständen in der Bundesrepublik Deutschland kann
eine demokratische Belebung nur dann angestrengt werden, wenn dies durch
einen ganzen Freun-deskreis erfolgt, der in dieser Sache ganz fest zusammen-steht
– was man dann amtlich mit „krimineller Jugendsekte im Umfeld
des Terrorismus“ bezeichnet und mit Hilfe vielfältiger Ermittlungsverfahren
über die Regierungs-behörden, über die Justiz und über
die Medien gegenüber der breiten Öffentlichkeit „begründet“
und diese dabei zusätzlich mit Hilfe der Großkirchen und
ihrer Hunderttausende Agenten und Spione täuscht und verhetzt.
Die
hier beschriebene Aktion stellt ja nur eine von vielfältigen dar,
deren wesentliche antidemokratische Merkmale ich in diesem Buch herausarbeiten
möchte.
Diese Aktionen beweisen, daß es in der Bundesrepublik Deutschland
nicht nur keine Demokratie gibt, sondern daß hier die Mechanismen
der Diktatur wie schon zur Zeit des Dritten Reiches im Zwielicht zwischen
Öffentlichem und Verborgenem weiter blühen – nur, daß
sich diese Diktatur diesmal unter dem Druck von Zeit und Umständen
zumindest soweit modernisiert hat, daß sie jetzt mit Hilfe einer
vielfältigen scheindemokratischen Pracht über Schein-Gefechte
vermeintlich rivalisierender Parteien „der Mitte“, über
Schein-Konkurrenzbetriebe in der Wirtschaft, Schein-Standpunkte bei
den Medien oder auch Schein-Gerech-tigkeit bei der Justiz ausgeübt
wird, in Wirklichkeit aber über gut getarnte Monopole abgesichert
ist.
Der
Unterschied zur ehemaligen sowjetisch besetzten Zone liegt nur darin,
daß man hier ein perfektes System der Wahrung des demokratischen
Scheins herausgebildet hat, welches von scheinbarer politischer Freiheit
über schein-bare freie Marktwirtschaft und die scheinbare Meinungs-freiheit
bis zur scheinbaren Gerechtigkeit reicht – während die damalige
sowjetisch besetzte Zone eine solche Schein-heiligkeit offenbar im Anflug
von echter Ehrlichkeit noch als Heuchelei angesehen hatte und so dann
die maßgebende Rolle der SED verfassungsrechtlich verankert hatte.
Aber
sowenig, wie zwei oder drei verschiedene Parteinamen noch nicht wirklich
ein Nachweis für die Selbständigkeit dieser Parteien sind
– und sowenig, wie tausende verschie-dene Firmennamen und speziell
auch Namen von Banken noch lange nicht Beweis für die Selbständigkeit
dieser Unternehmen sind – und sowenig, wie eine scheinbare Gewaltenteilung
von Legislative, Exekutive und Judikative: von gesetzgebender, von gesetzausführender
und von rechtsprechender Gewalt, aufgrund ihrer verschiedenen Namen
sowie ihrer verschiedenen Lokalitäten noch keineswegs deren Eigenständigkeit
beweist – und sowenig, wie das vielfältige sinnlose Geplapper
und Geschreibe in den Medien aufgrund der Farbenpracht des unterhaltsamen
Spektrums tatsächliche Meinungsfreiheit beweist – sowenig
läßt sich beweisen, daß die Bundesrepublik Deutschland
eine Demokratie ist.
Dieses
Buch sowie die damit verbundenen Dokumente vermögen aber sehr wohl
das Gegenteil zu beweisen und Methoden aufzuzeigen, wie ein echter Demokratisierungs-prozeß
in der Praxis aussehen könnte und wo man dabei mit welchen Widerständen
bzw. mit welcher Korruption zu rechnen hat. |
